§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Alexander van Bentum Geiken (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Auftraggebern. Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB), soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Öffentliche Auftraggeber, insbesondere Städte, Gemeinden, Kommunen sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, werden grundsätzlich nicht als Auftraggeber angenommen.
§2 Leistungen
Dienstleistungen insbesondere im Bereich Hausmeisterservice, Gebäudereinigung, Grünanlagenpflege, Garten- und Landschaftsbau, Pflasterarbeiten, Heckenschnitt, Rasenpflege, Gartenumgestaltung, Gartengestaltung, Trockenbau, Akustikbau, Bodenlegearbeiten, Einbau genormter Baufertigteile, Holz- und Bautenschutz, Bautentrocknung, Rohr- und Kanalreinigung, Fugerarbeiten, Kabelverlegung im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten), Tankschutz und Schönheitsreparaturen im gesetzlich zulässigen Umfang.
§3 Vertragsschluss
Verträge werden ausschließlich nach persönlicher Beratung geschlossen. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot schriftlich unterzeichnet und dem Auftragnehmer persönlich übergibt.
§4 Preise
Maßgeblich sind ausschließlich die im Angebot vereinbarten Preise. Zusätzliche Leistungen, die vom Auftraggeber nachträglich beauftragt werden, werden gesondert berechnet.
§5 Leistungsumfang
Der Auftragnehmer bietet insbesondere folgende Leistungen an: Einbau genormter Baufertigteile Holz- und Bautenschutz Fugerarbeiten Bautrocknung Tankschutz ohne chemische Verfahren Gebäudereinigung Rohr- und Kanalreinigung Kabelverlegung im Hochbau (ohne Anschlussarbeiten) Bodenlegearbeiten Hausmeisterservice Grünanlagenpflege Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Garten- und Landschaftsbau Pflasterarbeiten Heckenschnitt Rasenpflege Gartenumgestaltung Gartengestaltung Trockenbau Akustikbau Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.
§6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung oder Barzahlung. Anzahlungen können je nach Art und Umfang des Auftrags vereinbart werden. Werden Materialien durch den Auftragnehmer beschafft, kann deren Bezahlung vor Beschaffung oder Einbau verlangt werden. Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Materialien oder Leistungen des Auftragnehmers werden erst nach vollständigem Zahlungseingang herausgegeben bzw. abgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§7 Zahlungsverzug
Befindet sich der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung im Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Gegenüber Unternehmern werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Mahnkosten sowie weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs kann der Auftragnehmer ein Inkassounternehmen und/oder einen Rechtsanwalt mit der Forderungsdurchsetzung beauftragen. Die hierfür gesetzlich erstattungsfähigen Kosten trägt der Auftraggeber, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
§8 Termine
Vereinbarte Termine können sich aufgrund von Witterung, Materialengpässen, Krankheit oder sonstigen Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, angemessen verschieben.
§8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, soweit nichts anderes gesetzlich zulässig vereinbart wurde.
§9 Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§10 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Auftragnehmers Gerichtsstand.
§12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet und nur soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.
§13 Mitwirkungspflichten
Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Arbeiten ungehindert durchgeführt werden können und erforderliche Genehmigungen oder Zustimmungen vorliegen.
§14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.